Der folgende Beitrag wurde für die Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft von Bündnis 90 Brandenburg verfasst. Der Artikel erschien im "Bündnis 2000", der Mitgliederzeitschrift von Bündnis 90, direkt vor der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 und Grüne in Leipzig Anfang Mai 1993. Ein entsprechender Antrag an die BDK wurde an die neugegründete BAG Wirtschaft weitergereicht. Wie konträr diese Frage diskutiert wurde, zeigte der Antrag des Landesverbandes Berlin, in welchem eine Beschleunigung der Lohnangleichung gefordert wurde.

Schnelle Lohnangleichung: REVIDIEREN?

11 Argumente der Wirtschafts-AG des Bündnis 90 Brandenburg

1. "Sollen oder dürfen wir uns in die Tarifautonomie einmischen, welche sich seit 40 Jahren als Instrument zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen bewährt hat?"

Natürlich sollten wir auch bisher "Bewährtes" hinterfragen. Gewerkschaften sind naturgemäß zuerst Interessenvertreter ihrer Mitglieder. Traditionell geht es bei den Tarifkämpfen vor allem um die Erhal­tung des erkämpften Wohlstandes der (beschäftigten) Arbeitnehmer. Nach unserem Grundverständnis geht es uns jedoch um einen global verträglichen Wohlstand. Und es müssen vor allem die Interessen der in diesem Verteilungskampf nur unzureichend berücksichtigten Arbeitslosen wahrgenommen werden.

Grundannahme der Tarifautonomie ist die Aushandlung von Arbeitsbedingungen auf der Grundlage der Brancheneinnahmen. Was schon in der Vergangenheit missachtet wurde (bei Stahl, Schiffbau, Kohle war allemal der Staat als Zahlmeister gefragt), wird in der Tarifauseinandersetzung im Osten zur Regel: Es geht nicht um erarbeitete Einkommen - der Staat (der Steuerzahler) zahlt über die Treuhand einen Großteil der ausgehandelten Löhne, ebenso steigende Sozialleistungen, höhere Gehälter im öffentlichen Dienst. Tarifverhandlungen haben somit gesamtgesellschaftliche Auswirkungen.

Es ist ein Zeichen der politischen Krise dieser Republik und ihrer Politiker, dass sich "Gewohnheitsrecht" durchsetzt. Es hat nichts mit "Einmischung" zu tun, wenn wir uns gegen diesen Missbrauch der Tarifautonomie stellen. Eine Aushöhlung der Tarifautonomie droht von anderer Seite. Infolge des hohen Lohnkostendrucks treten Ostunternehmen zunehmend aus den AG-Verbänden aus, handeln auf Betriebsebene, ohne die Gewerkschaften, Tarife aus.

Mit der Lösung des aktuellen Konfliktes in der Metallbranche Ost werden entscheidende Weichen für die Zukunft der NBL gestellt. Es gibt die Möglichkeit der Anwendung der vereinbarten Revisionsklauseln. Die Entscheidung darüber den Spielregeln der Tarifauseinandersetzung zu überlassen, wäre schlichtweg naiv und verantwortungslos.

2. "Die Höhe der Lohnkosten spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Richtig ist, dass der Anteil der Lohnkosten am Umsatz je nach Branche unterschiedlich ist. In den NBL lag dieser Anteil im Frühjahr 1992 im Durchschnitt bei 30% (in den ABL bei 20%), wobei der Anteil zwischen 14 und 105% schwankte (ABL: 11- 36%).(dpa 8.8.92)

Wir können nicht die Grundsätze der Marktwirtschaft außer Kraft setzen: die Kosten müssen durch Umsätze gedeckt sein. Da die sonstigen Kosten (Steuern, Energie...) denen im Westen gleichen, müssen steigende Lohnkosten durch gesteigerte Umsätze gedeckt werden: Dies setzt zwei Dinge voraus: eine Steigerung der Produktivität und eine erhöhte Aufnahmefähigkeit des Marktes.

Die Angleichung der Produktivität an das Westniveau erfordert eine komplette Modernisierung der veralteten Anlagen im Osten. Die dafür notwendigen Investitionen liegen bei 200.000 bis 300.000 DM je Arbeitsplatz. Entsprechend hoch sind die Gesamtkosten für diese "Modernisierung" - sie liegen im Billionenbereich.

Die Aufnahmefähigkeit des Marktes ist mit dem Zusammenbruch in Osteuropa und der Rezession im Westen eher gesunken - die vorhandenen Kapazitäten reichen völlig aus, müssen z.T. sogar abgebaut werden. Logischerweise besteht demzufolge nur noch geringes Investitionsinteresse im Osten. Investoren müssen "gekauft" werden (der Staat übernimmt in den NBL bis zu 50% der Investitionskosten), wobei wir uns im harten Wettbewerb mit Standorten in ganz Europa befinden.

Entsprechend sieht die Wirklichkeit in der ostdeutschen Wirtschaft aus: Der Steigerung der Lohnkosten stand keine entsprechende Produktivitätserhöhung gegenüber, die Lohnstückkosten liegen 40 bis 80% über denen im Westen. Das Resultat: Die Unternehmen leben "von der Hand in den Mund", sparen bei Ausgaben für neue Produkte, Marketing, sogar bei planmäßigen Abschreibungen für Maschinen. Die Auftragseingänge der Ostindustrie sanken von Dezember '91 zum Dezember '92 um 6% (ADN 24.2.93). Im Maschinenbau sank die Produktion in den ersten drei Quartalen '92 gegenüber dem Vorjahr sogar um 37%, der Wert der Auftragseingänge sank um 23% (FAZ 3.2.93). Ein erschreckendes Zeichen ist auch der geringe Anteil ostdeutscher Lebensmittel und Konsumgüter auf dem westdeutschen Markt - er liegt nach letzten Pressemitteilungen bei 1% (dpa 5.2.93).

Die Zahlen belegen: Wir befinden uns immer noch auf steiler Talfahrt. Der Anteil der Tarifpolitik an dieser Entwicklung? Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle schätzt, dass bisher ca. 1 Million Arbeitsplätze aufgrund der schnellen Lohnangleichung abgebaut wurden (Spiegel 44/92). Und für den Fall der Durchsetzung der Stufenpläne wird der Verlust einer weiteren Million von Arbeitsplätzen vorausgesagt (Ifo-Institut München, Handelsblatt 26.8.92). Wenn wir nicht sofort die Notbremse ziehen und endlich wirtschaftliche Vernunft vor politischem Wunschdenken walten lassen, ist die Deindustrialisierung ganzer Regionen nicht mehr aufzuhalten.

Völlig außer acht gelassen werden bei dieser Diskussion zumeist solche Bereiche wie der öffentliche Dienst, Post, Bahn etc. Bei entsprechend hohem Personalkostenanteil und sinkenden oder stagnierenden Einnahmen können die geplanten Lohnsteigerungen nur durch Stellenabbau bewältigt werden.

3. "Aber die Ostunternehmen sparen gegenüber denen im Westen auch erhebliche Kosten bei übertariflichen Löhnen, bei der Arbeits- und Urlaubszeit usw."

Die Orientierung auf die Westlöhne ist fragwürdig. In den ABL werden die welthöchsten Stundenlöhne gezahlt. In der Metall- und Elektroindustrie z.B. liegen die Stundenlohnkosten, einschließlich Lohnnebenkosten, bei 44,50 DM (in Japan bei 31 DM, USA 26 DM, Großbritannien 23 DM, in den osteuropäischen Nachbarländern bei 2 bis 4 DM). Diese Löhne stehen auf einem sehr wackligen Fundament: Stahl- und Schiffbauindustrie z.B. sind nur dank staatlicher Subventionen wettbewerbsfähig. Die Entwicklung in den USA sollte uns warnendes Beispiel sein: Mitte der 80er Jahre lagen dort die Lohnkosten bei 38,50 DM. Die Unternehmen wanderten ab, z.B. nach Mexiko, ganze Regionen verödeten, die Löhne fielen drastisch. Ähnliches könnte mit dem verschärften Konkurrenzkampf auf dem EG-Binnenmarkt, bei einem Überangebot an billigen Arbeitskräften eintreten.

4. "Auch Lohnverzicht rettet keine Arbeitsplätze. Die Arbeitgeber geben keine Arbeitsplatzgarantie, Arbeitsplätze werden in jedem Fall abgebaut."

Arbeitsplatzgarantien kann es nur geben, wenn der Absatzmarkt gesichert ist oder der Staat für Unternehmensverluste aufkommt. Richtig ist, dass bei demnächst zu zahlenden Spitzenlöhnen Personalreduzierungen zumeist unvermeidlich sind. Und natürlich kann auch Lohnverzicht nichts bewirken, wenn der Markt fehlt oder ein marktfähiges Produkt.

In jedem Fall erleben die Ostunternehmen jedoch eine extrem schwierige Phase. Es müssen Marktlücken gesichtet, neue Produkte entwickelt, Marketing betrieben werden, eine kapitalaufwendige Rationalisierung ist notwendig. Dies alles bei einem harten Verdrängungswettbewerb gegen starke westdeutsche und europäische Unternehmen. In dieser Phase ist Lohnzurückhaltung entscheidend.

Dass auch die Westgewerkschaften um die Bedeutung von Lohnzurückhaltung wissen, haben sie nicht zuletzt beim Vertrag mit der Lufthansa bewiesen.

5. "In vielen Unternehmen ist die Produktivität doch schon auf westlichem Niveau, zum Teil sogar darüber."

Natürlich. Nur dürfen sich die Tariflöhne nicht nach den Spitzenunternehmen richten. Der Branchentarif muss bezahlbarer Mindesttarif bleiben. Höhere Tarife können auf Betriebsebene vereinbart werden. Berücksichtigt werden muss auch die Tatsache, dass bei vielen dieser Unternehmen erhöhte Betriebskosten durch notwendige Kreditrückzahlungen anfallen. Und: Viele Unternehmen haben zwar die Produktivität, sind aber nicht ausgelastet - die Auftragslage ist schlecht.

6. "Der Staat soll die Lohnkosten subventionieren - das ist billiger, als Arbeitslosigkeit oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu finanzieren“

Die Forderung ist im Prinzip berechtigt. Nur muss die Situation der öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden - die Mittel sind begrenzt. Wenn möglichst viele Arbeitsplätze in den restlichen Treuhandbetrieben erhalten werden sollen, können die Tariflöhne und damit der Subventionsbedarf je Arbeitsplatz nicht beliebig steigen.

Berücksichtigt werden muss auch die veränderte politische Lage: das Einspruchsrecht der EG für Subventionen und die Marktinteressen Osteuropas (wenn wir deren politische Stabilität nicht zusätzlich gefährden wollen).

7. "Bei niedrigen Löhnen droht die Abwanderung weiterer gutausgebildeter Fachleute."

Nach einer DIW-Studie vom Januar 1992 rangierte das Lohngefälle erst an dritter Stelle der Abwanderungsgründe. Warum sollte z.B. ein Metallarbeiter in den Westen gehen, wo auch dort massiv Arbeitsplätze abgebaut werden? Was ursprünglich als Hauptargument für die schnelle Lohnangleichung galt (ebenso wie für die schnelle Währungsunion), hat sich als fatale Fehleinschätzung herausgestellt. Auch bei Erreichen der 100%-Marke werden viele abwandern, diesmal aber, weil sie in ihren Regionen keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben.

8. "Viele Arbeitnehmer wollen auf Tariferhöhung nicht verzichten, da hiervon die Höhe des eventuellen Arbeitslosengeldes abhängt."

Verständlich ist der Egoismus des einzelnen durchaus. Nur - es kann nicht sein, dass egoistische Einzelinteressen vor der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe rangieren (Negativbeispiel: die panische Aufteilung der LPG-Vermögen nach Wende). Dieser Egoismus ist zudem kurzsichtig: Höheres Arbeitslosengeld entschädigt nicht für drohende Dauerarbeitslosigkeit. Dies sollte ja auch Aufgabe Gewerkschaften sein - langfristige Interessen gegenüber kurzsichtigen Einzelinteressen durchzusetzen.

Hier wird jedoch eindeutig die Kompetenz der Tarifpolitik überschritten. Ein Ergebnis dieser missbräuchlichen "Sozialpolitik“; es kommt zu erheblichen Mitnahmeeffekten. Es profitieren auch die, die ihren Arbeitsplatz behalten, auch die oberen Einkommensbezieher.

9. "Die Lohnangleichung ist angesichts steigender Lebenshaltungskosten vor allem aus sozialen Gründen notwendig."

Die übliche Orientierung an den Nettolöhnen ist falsch. Aussagekräftiger ist der Vergleich von Haushaltseinkommen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes lagen die Nettoeinnahmen einer 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie in den NBL bei 72% einer vergleichbaren Westfamilie (3180 zu 4390 DM). Die Ausgaben dieses Durchschnittshaushaltes lagen im gleichen Zeitraum bei 70% des Westniveaus. Die Kosten für Miete und Energie lagen noch im Sommer `92 erst bei 38% (339 zu 890 DM). Der Widerspruch zu üblichen Vergleichen nach Nettoeinkommen erklärt sich daraus, dass im Osten noch erheblich mehr Frauen zum Unterhalt beitragen (NBL 73%, ABL 59% Stand April `91).

Der soziale Frieden im Osten ist nicht durch eine angeblich zu langsame Angleichung der Einkommen gefährdet (dass es der Mehrheit der Ostdeutschen zumindest materiell gut geht, zeigt auch der Boom auf dem Auto-, Möbel-, und Touristikmarkt), sondern durch zunehmende Arbeitslosigkeit und daraus resultierender ungleicher Wohlstandentwicklung. Arbeitslosengeld und -hilfe betrug im Sommer `92 für Männer im Durchschnitt 730 DM; für Frauen 570 DM.

Je schneller wir die Westlöhne haben, desto eher werden wir auch bei Mieten, Kita­Kosten, fehlenden Kita-Plätzen, der Frauenarbeitslosigkeit... Westniveau erreichen. Dies wird die soziale Spaltung weiter vertiefen.

Noch ein Wort zu den immer wieder zitierten Ostlöhnen am Rande des Sozialhilfesatzes. Zum einen hat die bisherige, auf Lohnprozente fixierte Tarifpolitik zu realer Verschlechterung der unteren Einkommensbezieher geführt. Zum anderen hängt dies mit der schnellen Lohnangleichung zusammen: Immer mehr Unternehmen im Osten treten aus den Arbeitgeberverbänden aus, um dem Lohnkostendruck auszuweichen. Für die Tarifvereinbarungen auf Betriebsebene gibt es dann keinerlei Mindesttarif mehr.

Zuletzt: Aus welchem Grund meint die IG Metall, 26% Lohnsteigerungen beanspruchen zu müssen, während die anderen IG`s im Schnitt bei 10% lagen.

10. "Es geht auch darum, das Vertrauen der Arbeitnehmer nicht noch ein weiteres Mal zu enttäuschen: Die vereinbarten Stufenpläne sind das einzige sichere im Osten (F. Steinkühler)."

Es kann nicht darum gehen, dass die Gewerkschaften eventuell Vertrauens- und damit Mitgliederverluste vermeiden wollen. Dazu steht zuviel auf dem Spiel. Es geht auch gar nicht um eine Aushebelung der Tarifverträge. Diese Verträge sehen die Möglichkeit der Revision der Stufenpläne für den Fall drastisch verschlechterter Wirtschaftsbedingungen vor. Und wer will diese Tatsache leugnen?

11. "Die Kritik am Gewerkschaftskurs wäre das falsche politische Signal. Statt Verzicht von Arbeitnehmern zu fordern, muss die Beseitigung der sozialen Schieflage bei der Finanzierung der deutschen Einheit durchgesetzt werden."

Natürlich sind alle Ansätze für eine gerechte Lastenverteilung (z.B. Solidarabgabe, Arbeitsmarktabgabe, Nichtinvestitionsabgabe ebenso wie eine höhere Besteuerung nichterarbeiteter Einkommen) richtig.

Die Finanzierung von Lohnsubventionen für „Arbeitsplatzbesitzer“ (die in der Regel zu den „Gewinnern“ gehören) konkurriert aber mit anderen dringenden Finanzierungszielen, z.B.:

- Sicherung bzw. Verbesserung der sozialen Grundversorgung (für benachteiligte Gruppen wie auch des Netzes an Sozialeinrichtungen)

- Finanzielle Absicherung des ABM-Sektors

- Investitionsförderung für zukunftsfähige Arbeitsplätze

- Osteuropahilfe, Entwicklungshilfe

(Autor: Gerhard Hübener)

(erschienen in „Bündnis 2000“, der Mitgliederzeitschrift von Bündnis 90, Heft 6/93)

Die zwölfte These erschien als anschließender Kommentar:

Verzichten?

Verzichten? Eine "Überprüfung der im Westen erreichten Standards und der im Osten gehegten Illusionen" wird im "Politischen Vorwort" des Grundkonsenses von Bündnis 90/Die Grünen gefordert.

Von Gerhard Hübener

ie entscheidende Frage ist die, ob wir es ernst mit der Überprüfung westlicher "Standards" meinen. Vergessen wird mindestens zweierlei - es ist eigentlich bekannt, scheint aber in der Diskussion in Vergessenheit zu geraten: dass dieser "Standard" in einer großen sozialen Ungleichheit besteht und dass dieser Wohlstand auf der Ausbeutung der Natur und der Mehrheit der Weltbevölkerung beruht.

Die jetzige Gewerkschaftspolitik stammt noch aus einer Zeit, als der soziale Konflikt zwischen Arbeitgebern und -nehmern (der alte Klassenkampf) bestimmend war. Inzwischen geht es um ganz andere Fragen:

Wie können wir unserer Verantwortung für die globale Krise gerecht werden? Wie können wir den dafür notwendigen Umbau der Wirtschaft sozial verträglich gestalten? Wie lösen wir gleichzeitig das Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit und der damit zusammenhängenden Armut?

Aus dem Kreislauf "steigende Löhne - steigende Effektivität - steigende Löhne" ist ein Teufelskreislauf geworden, der zu immer mehr Wachstum zwingt. Dies macht aber keinen Sinn mehr - die Märkte sind voll, die Rohstoffe werden immer knapper; ebenso die notwendigen Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Dringend notwendige Arbeitsplätze dagegen, z.B. im Sozialbereich, werden immer weniger bezahlbar. Resultat: Die reichen Staaten des Westens sind trotz (oder gerade) wegen ihres fortdauernden Wachstums immer mehr mit sich selbst und ihren Problemen beschäftigt; werden immer unfähiger, globale Probleme im Ansatz zu lösen. Im Gegenteil - die Probleme werden immer wieder auf den Rest der Welt abgewälzt (z.B. Landwirtschaft, Stahl).

"Verzicht“ ist der falsche Begriff. Was nutzt das größere, das Zweit- und Drittau­to, wenn man doch nur im Stau steht, die Wege in eine heile Natur immer länger werden, Kinder nicht mehr draußen spielen können, die sozialen Konflikte ebenso wie die Zukunftsängste wachsen? Wir brauchen einen anderen Wohlstandsbegriff als gesellschaftliche Zielfunktion, daraus folgernd eine andere Zielgröße für die Wirtschaft (statt des bisherigen Bruttosozialprodukts) und, schon jetzt, eine andere Tarif- und Sozialpolitik.

(in „Bündnis 2000“ Heft 6/93)