(14.02.08, überarbeitet 04.04.08)

Netto statt Brutto!

Grundsätzliche Neuorientierung der Lohnpolitik notwendig

Gerhard Hübener

Ein großer Streik im öffentlichen Dienst ist abgewendet worden; die Gewerkschaften feiern einen Sieg, der eine langjährige Phase der Lohnzurückhaltung beendet und angesichts satter Unternehmensgewinne und exorbitant steigender Managergehälter mehr als berechtigt erscheint.

Die Kehrseite dieses Erfolges sieht jedoch nicht so günstig aus: Bund, Länder und Kommunen sind trotz konjunkturbedingter Mehreinnahmen hochverschuldet. Die Chance, einmal ohne neue Kredite auszukommen oder angehäufte Altschulden abzahlen zu können, sinken mit diesem Tarifergebnis gegen Null. Und die gestiegenen Personalkosten werden den ohnehin bestehenden Rationalisierungsdruck noch weiter verstärken.

Die klassischen wirtschaftstheoretischen Modelle bieten keinen Ausweg aus diesem ewigen Dilemma der Lohnpolitik: ein Lehrbeispiel für die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels bei den Wirtschaftswissenschaften.

Arbeit teuer und produktionsschwach, Energie ist billig und produktionsstark

Abb. 1: Produktionsmächtigkeit⁽²⁾ und Kostenanteil der Produktionsfaktoren Arbeit und Energie. Siehe auch die anschauliche Karikatur zu den Ergebnissen der genannten Untersuchungen. Die Produktionsfaktoren Kapital und Kreativität sind hier nicht dargestellt.

Vergrößerung der Schieflage als Folge einer überholten Tarifpolitik

Eine weitere auf die Steigerung der Bruttoeinkommen ausgerichtete Tarifpolitik kann unter diesen Bedingungen nur zu einer Verstärkung des oben beschriebenen Trends führen. Nachfolgend die eventuellen Mehrkosten für den Faktor Arbeit und dazu einige Vergleichszahlen für den Faktor Energie.

Arbeitnehmerentgelt (AE) 1	1.137 Mrd. Euro
Erhöhung AE um 5 % 2	56,9 Mrd. Euro
Energiekosten ohne Steuern	91,4 Mrd. Euro
Summe Strom- und Mineralölsteuern	48,4 Mrd. Euro

¹ Summe der Arbeitskosten (incl. Lohnsteuern sowie SV-Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber)
² Fiktiver Durchschnittswert der Einkommenssteigerungen in Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft

Tabelle 1: Vergleichszahlen aus dem Jahr 2004: Kosten für die Produktionsfaktoren Arbeit und Energie (Quelle: Statisches Bundesamt [2],[3],[4])
Anmerkung: Für die Energiekosten gibt es leider keine aktuelleren Angaben. Deshalb musste für diesen Vergleich das Jahr 2004 zugrunde gelegt werden. An den bestehenden Größenverhältnissen ändert dies aber kaum etwas.

Abb. 2: Die Mehrkosten für den Faktor Arbeit bei einer im Durchschnitt fünfprozentigen Erhöhung der Bruttoeinkommen liegen bei fast zwei Drittel der gesamten Energiekosten.

Alternative: Senkung der Lohnzusatzkosten für Arbeitnehmer

Wir sollten uns daran erinnern, dass für die Beschäftigten die Höhe des Nettolohnes entscheidend ist. Eine Anhebung der Nettoeinkommen wäre auch möglich, indem die hohen Lohnnebenkosten gesenkt würden. Was durchaus möglich wäre, wenn die bisher mit SV-Beiträge bezahlten Leistungen über Steuereinnahmen finanziert würden. Ein Prinzip, welches in den skandinavischen Ländern seit Jahrzehnten mit Erfolg praktiziert wird. Warum nicht das skandinavische Modell weiterentwickeln: Finanzierung über Energiesteuern statt über hohe Umsatz- und Einkommenssteuern?

Der SFV hat mit seinem Reformvorschlag ein grundsätzliches Finanzierungsmodell vorgelegt. Nur hat dieser Vorschlag eine andere Zielstellung: bei gleichbleibenden Nettoeinkommen sollen die Arbeitskosten über eine energiesteuerfinanzierte Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gesenkt werden.

Das Modell ließe sich aber auch für die aktuelle Aufgabenstellung (eine Erhöhung der Nettoeinkommen) abwandeln: eine energiesteuerfinanzierte Absenkung der SV-Beiträge auf Arbeitnehmerseite. Für Nicht-Arbeitnehmer (Kinder,Rentner, Studenten etc.) würde das Konzept des SFV übernommen werden: Ausgleich der durchschnittlichen Mehrbelastung durch Zahlung eines Energiegeldes.

Mehr Lohn und positive Arbeitsmarkteffekte

Ein solches Modell hätte eine doppelt positive Wirkung: mehr Geld in der Lohntüte, gleichzeitig aber - und das ist der wesentliche Unterschied zur alten Bruttolohnorientierung - werden positive Effekte am Arbeitsmarkt erzielt:

1. Eine Reduzierung der großen Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn ist das sinnvollste Rezept gegen die zunehmende Schwarzarbeit in Deutschland.
2. Durch Verteuerung des Produktionsfaktors Energie wird die bisherige Schieflage (zu Lasten des Faktors Arbeit) zugunsten des Faktors Arbeit verringert.⁽³⁾

Abschottung oder sinnvolle Steuerung des Marktes

Eine solche Zielstellung scheint mit den überkommenen Instrumenten der Tarifpolitik unvereinbar zu sein. Allerdings zeigt schon die aktuelle Diskussion um die Einführung von Mindestlöhnen die Grenzen der alten Tarifpolitik. Es gab aber schon in der Vergangenheit die Notwendigkeit, grundsätzliche Fragen am "Runden Tisch" zu lösen. Klar ist: unter den Bedingungen der Globalisierung wächst der Bedarf für politische Lösungen. Die Frage ist nur, welche Art von Instrumenten sinnvoller ist. Ein Protektionismus nach dem Vorbild Frankreichs (eine Einschränkung des Marktes) oder die Beseitigung der gegenwärtigen Fehlsteuerung des Marktes, durch eine Umverteilung der Steuerlasten nach dem Maßstab der Leistungsfähigkeit. Das zweite hieße: Entlastung des Faktors Arbeit und eine stärkere Heranziehung des Produktionsfaktors Energie für die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben und der sozialen Sicherungssysteme.⁽⁴⁾ Nur das sind die gegenwärtigen Alternativen: Abschottung oder sinnvolle Steuerung der Marktwirtschaft.

Wer macht einen Kurswechsel politikfähig?

Noch einmal zurück zur Eingangsfrage nach der Realitätstauglichkeit der wirtschaftstheoretischen Modelle. Bisher wurde der gegenwärtige Kurs der Marktwirtschaft in Richtung Vollautomatisierung und 20:80-Gesellschaft ⁽⁵⁾ aus dem Bewusstsein verdrängt - weil es angeblich keine Lösungsmöglichkeiten gibt und die konventionellen wirtschaftstheoretischen Modelle dies wie ein Naturgesetz ansehen, an welches man sich nur anpassen könne. Mit den genannten ökonometrischen Untersuchungen gibt es nicht nur eine Erklärung für dieses Szenario, sondern auch eine Strategie zur Umsteuerung des gegenwärtigen Trends.

Die Umweltdebatte in den letzten zwanzig Jahren hat eines gezeigt: ein Kurswechsel der Politik erfordert zuerst einmal einen Umdenkungsprozess in der Öffentlichkeit, der von starken Interessenverbänden angeschoben werden muss. Wer aber könnte die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer besser vertreten als die Gewerkschaften?

Fußnoten:

(1) Das Rezept der angebotsorientierten (neoliberalen) Theorie lautet, etwas verkürzt: Steuern senken, soziale Leistungen reduzieren, Einfluss des Staates zurückfahren, Lohnzurückhaltung, um die Wirtschaft zu Investitionen zu ermuntern. Das Rezept der nachfrageorientierten (neokeynesiaischen) Theorie dagegen: Steuerung der Konjunktur über Einflussnahme auf die Nachfrage - durch staatliche Investitionen, Lohnerhöhungen etc. (vergessen wird dabei zumeist, dass auch andere Maßnahmen zur Erhöhung der Nettoeinkommen möglich sind, z.B. Lohnsteuerentlastungen und Zuschüsse). Siehe auch [5]

(2) Reiner Kümmel hat statt des bei den Wirtschaftswissenschaften üblichen Begriffs Produktionselastizität aus Gründen der besseren Anschaulichkeit den Bezeichnung Produktionsmächtigkeit eingeführt.

(3) In diesem Fall nur durch eine Verteuerung der Energiekosten, nicht durch Verringerung der hohen Bruttoarbeitskosten, wie im SFV-Vorschlag vorgesehen.

(4) Das müsste natürlich über den hier skizzierten Vorschlag hinausgehen in Richtung Energiesteuerreform. Siehe Reformmodell.

(5) Die SPIEGEL-Autoren Martin und Schumann berichten in ihrem Bestseller „Die Globalisierungsfalle“ [6] über eine Zukunftstagung, zu der Gorbatschow 1995 fünfhundert führende Politiker und Wirtschaftsbosse eingeladen hatte. Die Visionen gipfelten in zwei Begriffen: „20:80“ und „Tittytainment“. 20 Prozent der arbeitsfähigen Menschen werden künftig ausreichen, um die gesamte Weltwirtschaft zu betreiben. Der Rest müsse, ausreichend ernährt an staatlicher Brust („Titty“), mit betäubender Unterhaltung („Entertainment“) bei Laune gehalten werden.

Quellen:

[1] Reiner Kümmel: Energie und Wirtschaftswachstum, Skriptum  zur Vorlesung "Thermodynamik und  Ökonomie" an der Universität Würzburg. (Das Manuskript ist auf der Homepage von Reiner Kümmel zu finden. Zugangsdaten über kuemmel@physik.uni-wuerzburg.de)

[2] Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.4, 2006 (Über Publikationsservice des StBA)

[3] Stat. BA, Fachserie 14, Reihe 4, 4.Vj u. Jahr 2004

[4] Stat. BA: Auszug aus der Verwendungstabelle 2004 in jeweiligen Preisen (Arbeitstabelle des Statistischen Bundesamtes)

[5] Jürgen Grahl: Das Elend der konventionellen Wirtschaftstheorien oder Die Vernachlässigung des Produktionsfaktors Energie - mehr als eine theoretische Spitzfindigkeit!

[6] Martin/Schumann: “Die Globalisierungsfalle“ Rowohlt 1996

Frühere Beiträge des Autors zum Thema Lohnpolitik:

Schnelle Lohnangleichung: REVIDIEREN? 11 Argumente der Wirtschafts-AG des Bündnis 90 Brandenburg. Von Gerhard Hübener ( April 1993), erschienen in Bündnis 2000, Heft 6/93 (Mitgliederzeitschrift von Bündnis 90)

Lohnarbeit muss wieder bezahlbar werden. Eine Antwort auf die Kritik an den Thesen der Brandenburger Wirtschafts-AG. Von Gerhard Hübener (September 1993), erschienen in Bündnis 2000, Heft 9/93