Artikel im "Bündnis 2000" (die ehemalige Mitgliederzeitschrift von Bündnis 90), Heft 9/1993:
"Es kommt Bewegung in die bisher starre Tarifdiskussion. Dabei geht es nicht nur um die weiter strittige Frage der Angleichung der Osttarife, sondern um eine grundsätzlich neue Tarifpolitik für ganz Deutschland. Weder Gewerkschaften noch Politiker, von Ausnahmen abgesehen, scheinen auf diese Diskussion vorbereitet."

Lohnarbeit muss wieder bezahlbar werden

Von Gerhard Hübener (September 1993)

Die Thesen der Brandenburger Wirtschafts-AG des Bündnis 90 gegen eine schnelle Lohnangleichung stießen auf die harsche Kritik derer, die sich der gewerkschaftlichen Tarifpolitik verbunden wissen (siehe Bündnis 2000 Nr. 6 und 7/93). Auf drei ihrer Gegenargumente wird im folgenden eingegangen.

1. "Lohnverzicht ist unwirksam bei der jetzigen vorwiegend strukturellen Arbeitslosigkeit."

Wo liegen denn die Ursachen dafür, dass inzwischen jeder industrielle Arbeitsplatz in Deutschland potentiell gefährdet ist (so Martin Bangemann, Vizepräsident der EG­Kommission, in "Die Woche")? Vom Au­tomobilbau bis zur Elektronikindustrie überall werden Hunderttausende ehemals "zukunftssichere" Arbeitsplätze abgebaut. Dasselbe passiert bei öffentlichem Dienst, Bahn, Post etc..

Politiker und Wirtschaftsexperten ergreifen die Flucht nach vorn: Die Zukunft Deutschlands liege im modernen Dienstleistungsbereich. Wieder ein Versuch, die Warnzeichen nicht wahrzunehmen. Eine klassische Scheinlösung, denn:

1. Die Zahl der in diesem Bereich nach­wachsenden "intelligenten" Arbeitsplätze wird allen Prognosen nach nicht ausgleichen können, was in der Industrie abgebaut wird.

2. Auch moderne Dienstleistungsunterneh­men siedeln sich vorwiegend im Bereich entwicklungsfähiger industrieller Zentren an. Warum sollten ausgerechnet diese hochflexiblen Unternehmen in Deutschland ver­bleiben, wo als Folge dieser Entwicklung steigende Steuerlasten voraussehbar sind? Wir sollten endlich aufwachen und die jet­zige Krise als das begreifen, was sie ist: Der vorläufige Höhepunkt einer gigantischen Fehlentwicklung. Der Anstieg der Stunden­löhne, z.B. in der verarbeitenden Industrie von 6,20 DM im Jahr 1970 auf 22,50 DM im Jahr 1992, verbunden mit einem über­proportionalen Anwachsen von Lohnne­benkosten, hat erst das Problem geschaffen, vor dem wir jetzt ratlos stehen: Dass mensch­liche Arbeitskraft in Deutschland so teuer geworden ist, dass sie überall durch hochproduktive Maschinen ersetzt werden muss. Als Begründung für solch rasantes Lohnwachstum gilt allgemein die gestiegene Produktivität. Nur wird vergessen, dass dies nur dank hoher staatlicher Zuschüsse und Subventionen für die Entwicklung und Anschaffung hochproduktiver Anlagen, durch Nie­drigpreise für Energie und Treibstoffe sowie die Übernahme hoher ökologischer und sozialer Folgekosten durch die Allgemeinheit möglich war. Das heißt im Klartext: die Löhne auch hochproduktiver Branchen sind "subventioniert" - vom Steuerzahler, von der Dritten Welt, von nachfolgenden Generationen! Ganz zu schweigen von den Bereichen, in denen Lohnkostensteigerungen nicht durch entsprechendes Produktivitätswachstum ausgeglichen werden können (dies betrifft auch ökologisch und sozial sinnvolle Arbeiten, die immer weniger bezahlbar werden).

Solange die inzwischen welthöchsten Stundenlohnkosten durch entsprechende Produktivitätssteigerungen ausgeglichen werden konnten, die Aufnahmefähigkeit der Märkte mitwuchs, Billiglohnländer ihre Exporte auf wenige Branchen beschränkten und, last not least, die ökologische Krise verdrängt werden konnte, sah alles "stabil" aus.

Plötzlich wandelt sich das Bild: Die Märkte sind voll, billige Arbeitskräfte sind im Überangebot vorhanden, der Staat ist zu hoch belastet, als dass er mit noch mehr Subventionen das Abwandern der Industrie verhindern könnte. Dazu kommt, dass die verarbeitende Industrie in Westdeutschland inzwischen die welthöchsten Lohnstück­kosten zu verkraften hat (nach Aussagen des Institutes der Deutschen Wirtschaft. In den neuen Bundesländern liegen diese Kosten in einigen Branchen noch weit darüber).

2. "Lohnverzicht bedeutet Abschwächung der privaten Nachfrage und damit Schwächung der Konjunktur."

Wir sollten endlich den irreführenden Begriff "Lohnverzicht" aus dieser Diskussion streichen. Nicht nur in den neuen Bun­desländern wird in vielen Branchen mit den Tarifverhandlungen über die Höhe staatlicher Subventionen entschieden.

Richtig ist dagegen, dass durch die Einkommenssteigerungen insgesamt die Nachfrage und damit die Konjunktur beeinflusst wird. Die üblichen Argumente sollten je­doch dringend hinterfragt werden:

1. Wie ernst nehmen wir uns als ökologische Partei überhaupt, wenn wir einerseits eine Abkehr vom westlichen Konsum- und Wachstumsmodell fordern, andererseits aber (immer dann, wenn es um konkrete Politik geht) die Ankurbelung von Konsum und Nachfrage als Argument anerkennen? Aber es gibt auch ganz pragmatische Gründe, die dagegen sprechen.

2. Es ist absurd, Unternehmen mit ungewisser Zukunft und schlechter Marktposition die Aufgabe zukommen zu lassen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch Lohngeschenke ankurbeln zu lassen. Wer von der gestiegenen Nachfrage wirklich profitiert, wird im harten Wettbewerb am Markt entschieden. Und da hatten und ha­ben die Ostunternehmen die allerschlechtesten Karten. Solche Experimente (sie erinnern an die überstürzte Währungsunion) wären nur möglich, wenn der Staat den nicht durch steigende Einnahmen gedeckten Lohnkostenanstieg ausgleichen könnte.

3. Wie realistisch ist dieses Argument, wenn zwar die Einkommen der Beschäftigten steigen, andererseits immer mehr dieser teuren Arbeitskräfte aus Kostengründen entlassen werden, so dass ein wachsender Teil der Bevölkerung nur noch eingeschränkt am Markt teilnehmen kann?

3. "Wenn die Lohnkosten entschei­dend wären, würden auch drastische Lohnsenkungen von 20-30 % nichts bringen. Die Arbeitskosten in Osteuropa liegen zu weit unter dem deutschen Niveau."

Natürlich zählen für die Unternehmen auch andere Faktoren wie Ausbildungsstand der Arbeitnehmer, Infrastruktur, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen etc. Mit zunehmendem Kostendruck auf dem internationalen Markt und gleichzeitiger Verbesserung der Rahmenbedingungen in Osteuropa wird jedoch der Lohnkostenvorteil an Bedeutung zunehmen. Auch wenn vorerst "nur" die Zulieferindustrie abwandert - es sind Millionen Arbeitsplätze betroffen. Und wieder wird mit Scheinlösungen argumentiert: Auch in Osteuropa werden die Löhne bald ansteigen, mit wachsendem Wohlstand dort entsteht ein neuer aufnahmefähiger Markt, wodurch neue Arbeitsplätze gesichert werden können. Was angesichts der globalen Umweltkrise eigentlich eine Horrorvision ist - die schnelle Übernahme des westlichen Konsummodells (Beispiel Autoverkehr) - wird von Wirtschafts- und Arbeitsmarkt"experten" als pragmatische Lösung angeboten.

Was ist zu tun?

Wir müssen endlich Abschied nehmen von Scheinlösungen, mit denen immer nur ein Teilproblem der gegenwärtigen Krise gelöst werden soll - zumeist zu Lasten der übrigen Probleme. Die Lösungen wären "einfach", wenn die grundsätzlichen Fragen klar wären:

1. Lohnarbeit (in Deutschland) muss im Vergleich zu Maschinenarbeit und billigerer Lohnarbeit im Ausland wieder konkurrenz­fähig werden. Hier ist nicht nur die Tarifpolitik gefragt, sondern vor allem der Staat: Steuern und Abgaben auf menschliche Arbeitskraft sind schrittweise durch solche auf Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung zu ersetzen.

2. Marktnähe muss endlich ein entscheidender Vorteil werden. Verkehr (nicht nur Straßenverkehr) muss wieder ein entscheidender Kostenfaktor werden (schrittweise Anhebung der Mineralölsteuer, z.B. in Verbindung mit o.g. Senkung von Lohnnebenkosten...).

3. Übervolle Märkte müssen durch Reduzierung der Produktmengen entlastet werden. Extensivierung ("mehr produzieren weniger") wird marktwirtschaftlich sinnvoll, wenn hochproduktive Anlagen nicht länger subventioniert, Energie und Rohstoffe teuer werden, Lohnarbeit dagegen wieder bezahlbar wird.

Für die Tarifpolitik müssen neue Grundsätze diskutiert und umgesetzt werden:

1. Solidarisches Teilen von Arbeit und Einkommen (zur Frage der Sozialverträglichkeit: entscheidend ist diese Frage vor allem für sonst Arbeitslose. Und für Arbeitnehmerfamilien: warum sollen nicht zwei Verdiener in Teilzeit, statt einer in Vollzeitarbeit, zur Regel werden?)

2. Ausgleich der starken Differenzierung zwischen oberen und unteren Einkommen (z. B. bei der Arbeitszeitverkürzung: Finanzierung des Lohnausgleichs für untere Einkommensbezieher durch überproportionale Reduzierungen bei den hohen Einkommen).

3. Vereinbarung der Branchentariflöhne als bezahlbare Mindestlöhne (darüber hinausgehende Regelungen auf Betriebsebene).

4. Aussetzen der Stufenpläne für die Angleichung der Ostlöhne, soweit sie diesen Bedingungen nicht genügen (auch für den öffentlichen Dienst).

5. Neue partnerschaftliche Modelle der Mitarbeitergewinnbeteiligung.

(in „Bündnis 2000“ Nr. 9/1993)