Juni 2007, ergänzt 02.01.08. Beachte auch die Anmerkung vom 06.04.08 zum Artikel "Hoffnungsvoll in den Abgrund".

Grundeinkommen oder Energiesteuerreform?

Leserbriefe und Anworten zum Artikel "Hoffnungsvoll in den Abgrund"

Erster Leserbrief von André Presse, im Auftrag von Prof. Götz Werner:

„Ja“ zum bedingungslosen Grundeinkommen

Erfreulicherweise haben sich mittlerweile viele Menschen mit dem Thema Grundeinkommen auseinandergesetzt. Ich gebe Ihnen jedoch Recht, dass es noch viel zu wenige sind. Wenn Sie sich mit dem Thema noch einmal eingehend befassen, werden Sie der von Ihnen veranschlagte Finanzierungsaufwand zu hoch angesetzt ist. Begonnen werden soll mit 800 EUR brutto bzw. 600 EUR netto. Das Sozialbudget würde annähernd ausreichen, das Grundeinkommen zu finanzieren. Wächst die Wirtschaft wie erwartet, sind auch die von Ihnen genannten Summen - immerhin

Wird das Grundeinkommen und andere Staatsausgaben über die Konsumsteuer finanziert, können die übrigen Steuern hierfür gesenkt und schließlich Da diese heute schon in unseren Preisen enthalten sind, würden diese aufgrund des Wettbewerbs sinken und die Konsumsteuererhöhung ürde nicht zu einer Erhöhung des Preisniveaus führen.

Dass nur noch "20 Prozent der Menschen Arbeit haben" bezieht sich auf die lästigen Tätigkeiten. Den Kulturaufgaben, von der Familien- und Erziehungsarbeit über die Bildung und Wissenschaft bis hin zur Pflege, all diesen Aufgaben soll durch ein Grundeinkommen das Fundament gegeben werden, dass Ihnen heute fehlt bzw. unzureichend ist. Dass die Menschen den Tätigkeiten nachgehen, die sie für sinnvoll und richtig halten und nicht mehr jene, die andere sie ausführen lassen wollen, ünschenswert.

Der Umweltaspekt ist sehr wichtig. Die Konsumsteuer besteuert implizit auch den Verbrauch von Ressourcen, denn nur mit ihnen kann Wertschöpfung stattfinden. Genügt dies nicht, sollten "Nachhaltigkeitsgrenzen" weltweit festgelegt werden und die Emmissions- und Abbaukontingente weltweit (an Unternehmen) versteigert werden. Kyoto ist ein erster Ansatz, trägt aber kolonialistische Züge (weil es die Emissionsrechte auf den damaligen Emissionsanteilen der Länder zementiert). Die Erträge aus der Versteigerung sollten Pro-Kopf an die Weltbevölkerung ausgezahlt werden. Auch dies kann ein Weg zur Finanzierung eines (womöglich jedoch noch nicht hinreichenden)

Das konsumsteuerfinanzierte Grundeinkommen ist ein solcher ür die Marktwirtschaft fordern.

Antwort

Danke für die Reaktion auf meinen Artikel. Gestatten Sie ein paar Anmerkungen dazu:

1. Habe ich den Finanzierungsaufwand zu hoch angesetzt?
Ich rede von den Zielvorstellungen, die Prof. Werner öffentlich genannt hat. Um das angestrebte Grundeinkommen von 1.200 Euro (mit einem Finanzbedarf von 1,2 Billionen Euro in zwanzig Jahren) auszahlen zu können, müsste das Bruttoinlandsprodukt jährlich um mindestens 4 Prozent (!) steigen, von jetzt 2,25 Billionen Euro auf dann knapp 5 Billionen Euro. Die Konsumsteuereinnahmen aus dieser Bruttoproduktion würde 1,65 Billionen Euro
(bei 50 Prozent Konsumsteuer = ein Drittel des Bruttowertes) betragen. Bei 1.500 Euro (diese Summe wurde von Götz Werner in mehreren Interviews genannt) würde der Finanzbedarf sogar auf knapp 1,5 Billionen steigen. Dann müsste die Wirtschaftsleistung um mindestens 5 Prozent steigen, ebenfalls zwanzig Jahre lang. Ob das realistisch und wünschenswert ist, darf wohl bezweifelt werden. (Berechnungen siehe Tabelle 1 unten).

2. Worauf beziehen sich die 20 Prozent?
Der Trend zur Automatisierung betrifft leider nicht nur die monotonen und lästigen Tätigkeiten. Schließlich ergibt sich diese Entwicklung nicht aus einem Wohltätigkeitsimpuls, sondern aus Effektivitätsgründen. Und diese sprechen eindeutig dafür, die teure und in weiten Bereichen "uneffektive" menschliche Arbeit durch billige und hocheffiziente "Energiesklaven" zu ersetzen. Die Automatisierbarkeit aller Tätigkeiten scheint unter den gegenwärtigen Bedingungen tatsächlich nur eine Frage der Zeit zu sein. Nach der Industrie folgen schon jetzt Dienstleistungen wie Banken, Versicherungen, Handel, Projektierung, Finanzbuchhaltung etc. Irgendwann gilt: Roboter sind (fast überall) kostengünstiger, effektiver, flexibler, einfacher zu handhaben.
Übrigens auch im sozialen und Bildungsbereich. Die erste Generation der Pflegeroboter ist bereits in der Erprobungsphase. In Korea sind die ersten Roboter zur Kinderbetreuung auf dem Markt. Und E-Learning wird im Bedarf den Lehrer ersetzen können (oder aus Kosten-gründen müssen, wie z.B. in den schon jetzt kinderarmen ländlichen Regionen der Neuen Bundesländer).

3. Ob wir uns in einer derartigen Zukunft die Arbeit noch aussuchen können,
darf ebenfalls bezweifelt werden.
Eher sieht es so aus, dass wir mit dem Grundeinkommen "ruhig gestellt" werden sollen. Genau dies wurde auf der zitierten Zukunftskonferenz 1995 in San Francisco ernsthaft diskutiert:

"Nüchtern diskutierten die Manager die mögliche Dosierung, überlegen, wie denn das wohlhabende Fünftel den überflüssigen Rest beschäftigen könne. Soziales Engagement der Unternehmen sei im globalen Wettbewerbsdruck unzumutbar, um die Arbeitslosen müssten sich andere kümmern. Sinnstiftung und Integration erwarten sich die Diskutanten vom weiten Feld der freiwilligen Gemeinschaftsdienste, bei der Nachbarschaftshilfe, im Sportbetrieb oder in Vereinen aller Art. "Diese Tätigkeiten könnte man doch durch eine bescheidene Bezahlung aufwerten und so die Selbstachtung von Millionen fördern", meint Prof. Roy." [1, S.13].

Ob es von den Protagonisten der gegenwärtigen Debatte so gedacht ist oder nicht, spielt keine Rolle - in der Konsequenz folgt das Grundeinkommens-Modell genau dieser Forderung. Es soll uns den angeblich unvermeidlichen Weg in die 20:80-Gesellschaft versüßen.

3. Zum Umweltaspekt:
Götz Werner geht davon aus, dass das Preisniveau im Prinzip gleich bleibt, da mit der Erhöhung der Konsumsteuer alle anderen Steuern und Abgaben (offensichtlich auch Umwelt- und Energiesteuern) gestrichen werden sollen. Wo soll da die umweltpolitische Lenkungswirkung sein? Im Gegenteil: durch die steuerliche Entlastung der Unternehmen werden Mittel freigesetzt, die zu einer verstärkten Investition in Automatisierungsprozesse führen werden. Damit wird die Massenproduktion und der damit verbundene Ressourcenverbrauch eher beschleunigt werden.

4. Das Ausweichen auf globale Lösungen hört sich ja gut an.
Nur wissen wir aus Erfahrung, dass solche Lösungen immer nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden werden. Die von Ihnen vorgeschlagene Ausweitung des jetzigen Emissionshandels ist eine Scheinalternative. Nicht nur, dass Sie auf Verhältnisse setzen, die im Moment utopisch erscheinen. Soviel Zeit haben wir allem Anschein nach nicht. Das gewünschte Instrument ist zudem, wie sich beim CO2-Handel zeigt, äußerst uneffektiv und fehleranfällig. Weitaus attraktiver und effektiver als die Ausweitung des Emissionshandels ist die sofort und auch im nationalen Alleingang zu realisierende
Energiesteuerreform: die Besteuerung von Energie statt Arbeit.


Zweiter Leserbrief von Horst Reißlandt:

Berechnungen klaffen auseinander

Im Bericht „Hoffnungsvoll in den Abgrund“ stellt Herr Hübener seine am Schreibtisch mit dem Taschenrechner gemachten Berechnungen vor, im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen, wie es Götz Werner in der Öffentlichkeit vorstellt.In diesem Bericht stellt Herr Hübener seine am Schreibtisch mit dem Taschenrechner gemachten Berechnungen vor, im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen, wie es Götz Werner in der Öffentlichkeit vorstellt. Beide Berechnungen klaffen auseinander.

Ich kann die von G. Werner nachvollziehen, die von G. Hübener nicht. Hat doch G. Werner in der Praxis bewiesen, kein schlechter Rechner zu sein. Das Ziel sich für ein einschneidendes, durchschaubares Steuersystem stark zu machen, ist wohl von beiden Herren oberstes Gebot.
Wenn zwei Menschen im Grunde das Gleiche wollen, wäre es doch angebracht die Energie darauf zu verwenden, Gemeinsamkeiten zu vereinen, anstatt die Idee von G. Werner als "Sturz in den Abgrund" darzustellen.
Aus mehreren guten Ideen, darunter auch die Energiesteuer, ließe sich doch etwas Brauchbares Formen.

Vielleicht erläutert Herr Hübener im nächsten Heft des SFV seine Vorstellungen über das Thema "Öko-Soziale Steuerreform". Mir ist noch keine Veröffentlichung von Ihm begegnet. Ich stimme G. Werner zu, das bed. Grundeinkommen ließe sich ohne Wirtschaftswachstum verwirklichen. Natürlich muss sich eine Bewusstseinänderung in der Bevölkerung vollziehen und Machtgelüste vieler Politiker, Behörden und Unternehmen verschwinden. Das kann Generationen dauern.
Zu G. Werners Aussage in Bezug auf die Ökosteuer: "Es sei ein Unterschied, ob ich mit dem Benzin einen Panzer betanke oder einen Krankenwagen." Den Einwand dazu von G. Hübener bedaure ich sehr, er fragt: "Aber wenn der Panzer für eine Friedensmission fährt?". Er hat wohl vom letzten Weltkrieg nichts mitbekommen. Ein Panzer ist eine zerstörerische Kriegsmaschine, ohne jeden Nutzen für Mensch und Umwelt, und kann niemals für eine Friedensmission fahren.

 

Antwort

ein paar Anmerkungen zu Ihren Fragen:

1. Die von mir genannten Zahlen stimmen im Prinzip mit dem überein, was in diversen Interviews genannt worden ist. (Siehe SPIEGEL-online 30.11.05 und STERN 17/2006. Beide erwähnen die Zahl von 1,4 Billionen Euro. Mal jedoch für 1200 Euro, mal für 1500 Euro = 1,4 Billionen. Sie können es selbst nachrechnen:

Variante A - 1.200 Euro pro Kopf in 20 Jahren	Variante B - 1.500 Euro pro Kopf in 20 Jahren
Finanzbedarf: 1.200 Euro * 12 Monate * 82 Millionen Einwohner = 1.180 Mrd. Euro	Finanzbedarf: 1.500 Euro* 12 Monate * 82 Millionen Einwohner = 1.480 Mrd. Euro
Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP)1 - 2006: ca. 2.307 Mrd. Euro - Annahme von 4 % Wirtschaftswachstum über 20 Jahre: 2.307 Mrd. * 1,0420= 5.054 Mrd. Euro	Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - Annahme von 5 Prozent Wirtschaftswachstum über 20 Jahre: 2.307 Mrd. * 1,0520= 6.121 Mrd. Euro
Konsumsteuereinnahmen bei 50 % Steuersatz: 5.054 * 50% / 150% = 1.685 Mrd. Euro (vereinfacht wird hier angenommen, dass sich Exporte und Importe ausgleichen)	Konsumsteuereinnahmen bei 50 % Steuersatz: 6.121 * 50% / 150% = 2.040 Mrd. Euro
Verbleibende Summe für alle sonstigen öffentlichen Ausgaben, nach 20 Jahren: 1.685 Mrd. minus 1.180 Mrd. für Grundeinkommen = 505 Mrd. Euro. - zum Vergleich die jetzigen Zahlen: ca.1.000 Mrd. Euro minus 730 Mrd. Euro (die Summe aller öffentlichen Haushalte minus der Summe für Sozialausgaben) = 270 Mrd. Euro	Verbleibende Summe für alle sonstigen öffentlichen Ausgaben, nach 20 Jahren: 2.040 Mrd. minus 1.480 Mrd. für Grundeinkommen = 560 Mrd. Euro.
Vergleich der Wachstumsraten: - BIP: um 4 % p.a. auf das 2,19 fache - Grundeinkommen: um 2,5 % p.a. auf das 1,62 fache - „Sonstige öffentliche Ausgaben“ um 3,2 % auf das 1,87 fache.	Vergleich der Wachstumsraten: - BIP: um 5 % p.a. auf das 2,65 fache - Grundeinkommen: um 3,6 % auf das 2,03 fache - „Sonstige öffentliche Ausgaben“: um 3,7 % auf das 2,07 fache

¹  Hier wird das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab genommen, weil in ihm sämtliche Steuern und Sozialabgaben enthalten sind, die im Zuge der Reform vollständig durch Konsumsteuern ersetzt werden sollen.

Tabelle 1: Grundeinkommen und notwendiges Wirtschaftswachstum nach dem Modell von Götz Werner. (Quellen: Statistisches Bundesamt, Interview mit Götz Werner im STERN 17/2006)

3. Ich lese aus Ihren Zeilen die Frage, ob man nicht das Grundeinkommenskonzept mit unserem Ansatz kombinieren könnte: Energiesteuern zur Finanzierung von Grundeinkommen. Diese Absicht hatte ich ursprünglich auch, bevor ich mich näher mit der Thematik auseinandersetzte. In diesem Zusammenhang wird ja immer auch auf unser Energiegeld hingewiesen. (Diese Meinung vertritt übrigens auch Reinhard Loske von der Grünen Bundestagsfraktion).
   Ich will diese Frage nur kurz anreißen: Die Frage lässt sich am klarsten beantworten, wenn man sich die extreme Schieflage zwischen den Faktoren Arbeit und Energie deutlich macht. Diese Schieflage ist so groß, dass allein eine Verteuerung der Energie nicht ausreicht, um ein Gleichgewicht herzustellen.
   Die Einführung eines Grundeinkommens wäre verbunden mit einer Deregulierung am Arbeitsmarkt. Die Politik würde eine neue Zielrichtung erhalten: statt Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen, müsste sie „nur noch“ dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für das absurde Wirtschaftswachstum von 4 bzw. 5 Prozent pro Jahr gegeben sind. Wir wären in der Sackgasse angelangt: klimapolitisch wie arbeitsmarktpolitisch.
   Deutlich wird wohl: das Grundeinkommenskonzept funktioniert ohne kräftiges Wirtschaftswachstum eben nicht. Da haben Sie ihn offensichtlich falsch verstanden. (siehe auch Brief seines Mitarbeiters dazu, s.o.).

4. Zu meinem Panzer-Kommentar: ich wollte nur darauf hinweisen, auf welch Glatteis wir uns begeben, wenn wir die bisherige ökologische Begründung der Öko- oder Energiesteuer aufheben und durch eine völlig unklare „von Fall zu Fall“-Begründung ersetzen wollen. Vielleicht sollte dann auch differenziert werden beim Thema Autoverkehr: billiges Benzin für „guten“ Autoverkehr (Krankenversorgung, Bildung, Fahrt zu den nächsten Angehörigen…) teures Benzin für „schlechten“ Autoverkehr (Lustreisen aller Art…). Ein weites Feld für Ausnahmeregelungen, Steuerschlupflöcher etc.. Wie das mit dem Ziel eines einfachen und überschaubaren Steuersystems vereinbar sein soll, weiß vielleicht Götz Werner.

Quellen:

[1] H.-P. Martin, H. Schumann: "Die Globalisierungsfalle", Rowohlt 1996